02 Feb 2016

Obergrenze für Waffenexporte!

Vor der Umsetzung einer nationalen Obergrenze für den

02 Feb 2016

Vor der Umsetzung einer nationalen Obergrenze für den „Import“ von Asylsuchenden drängt sich mir die Forderung nach einer Obergrenze für den Export österreichischer Kriegsgeräte auf. Laut Außenministerium liefern rot-weiß-rote Waffenschmieden wie Steyr Mannlicher und Glock pro Jahr Panzerfahrzeuge, Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Munition und Militärsoftware im Gesamtwert von rund zwei Milliarden € aus. Im Vergleich zu den globalen Rüstungsgroßmächten USA, Russland und China mag das eine geringe Summe sein; in Österreichs Hauptwaffenabnehmerregionen,  nämlich dem Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika und der Südlichen Sahara, jedoch zählt unsere kleine Republik zu den Waffenriesen. Amnesty International nennt dort Österreich in einem Atemzug mit den USA, Russland und Frankreich. Dass das neutrale Österreich nicht direkt in die Kriegsgebiete liefern darf, ist kein Hindernis. Die Waffen(-systeme) „Made in Austria“ gelangen dann eben über Schutz- und Schleusenmächte wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain in die Hände von IS-Milizen und anderen Kriegsparteien. Auf aktuellen Bildern aus Syrien zeigen Soldaten stolz ihre Steyr Mannlicher-Machinengewehre her. Österreich war bekanntlich neben Italien das einzige EU-Land, das an Syrien bis Kriegsausbruch 2011 Waffen geliefert hat. Das heißt, Österreichs kleine, feine Waffenbranche bereichert sich mehr oder weniger unmittelbar an den Tragödien in den arabischen Räumen, die Abermillionen in die Flucht treiben! Wer Kriegsgerät sät, erntet nun einmal Tod, Terror und Vertreibung.

Es stünde unserer Regierung also gut an, sich mit einer Begrenzung dieses blutigen Geschäftsfelds zu befassen. So sollten Exprte kriegsrelevanter Waffen sonderbesteuert werden mit Zweckbindung für die Flüchtlingsbudgets. Die Waffen-Arbeitsgemeinschaft ASW der Wirtschaftskammer sollte aufhören, Türöffner zu spielen. Das sollte die betroffene Industrie antreiben, ihr Knowhow in zivile Technologien zu investieren. Das würde Österreich mindestens soviel Beachtung bringen wie seine Flüchtlingsobergrenze.

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